2012 - Katastrophenschutz
- Einsichtnahme nach telefonischer Teminabsprache möglich.
Für die Zeit vom 18. Juli - 17. August wurde die "Offenlegung der externen Notfallpläne" für die Kreise rund um das AKW Grohnde und ab 23.07. dann auch das AKW Lingen angekündigt. Dazu verpflichtet waren die Behörden, weil Änderungen im Niedersächs. Katastrophenschutzgesetz von 2009 in die örtlichen Pläne umgesetzt worden waren. Aktuelle Erkenntnisse aus Fukushima wurden nicht berücksichtigt. [Schreiben des Nieds. Innenministeriums vom 26. Juli 2012]. Bevor eine sachliche Auseinandersetzung möglich war, mußten gegen die Behörden allerdings erstmal elementare Formen der Öffentlichkeit durchgesetzt werden. Die Pläne erwiesen sich dann als hoffnungslos veraltet, widersprüchlich und nicht durchführbar, die Behörden hoffnungslos überfordert, wie die KritikerInnen am 15. August vor der Landespressekonferenz in Hannover berichteten [Geisterzüge im Flickenteppich]. Dass Initiativen und Verbänden verweigert wurde, beobachtend an einer Stabsrahmenübung im November im Kreishaus in Hameln teilzunehmen und die Medien mit Vorführungen bespielt wurden, komplettierte das Bild. In einem Brief an die Innenministerkonferenz im Dezember in Rostock forderten die KritikerInnen realistische Übungen im Umkreis von 170 KM unter einbeziehung der Bevölkerung.
- Von Anfang an veraltet: Dass in den ausgelegten Plänen die aktuellen Erkenntnisse aus Fukushima nicht berücksichtigt wurden, machte sie von Anfang an zu Makulatur. Schon Ende 2011 hatte dass Bundesamt für Strahlenschutz festgestellt, dass die Auswirkung eines mit Fukushima vergleichbaren Unfalls Schutzmaßnahmen in einem Bereich bis zu 170KM notwendig machen könnte. [BfS-Studie, veröffentlicht 19.04.2012] [Spiegel - Bericht] [IPPNW-Hintergrundpapier 30.11.2012]
- Zeit-online
- Wer ist betroffen ? Auf dieser Grundlage wären also nicht nur die Kreise und Menschen im Umkreis von 20 KM betroffen, sondern in der sog. Fernzone (25-100KM) beim AKW Grohnde 6.633.850 EinwohnerInnen in 34 Landkreise und Städten [Liste] und beim AKW Lingen 4,935.350 EinwohnerInnen in 22 Landkreise und Städten [Liste], argumentierten die Bürgerinitiativen, forderten eine entsprechende Ausweitung der Auslegung auf diese Kommunen und informierten die betroffenen Gebietskörperschaften. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 13. Juli hieß es, die Katastrophenschutzpläne würden vor 10 Mio. BürgerInnen verheimlicht [Presseinfo] [contrAtom] [extremnews].
- DeWeZet am 24. Juli: Einsichtnahme während der Geschäftsszeiten
- Internetankündigung zwei Tage später: Pläne jetzt auch im Internet und bis 7.9.
- Was heißt hier öffentlich ? Aber auch für die Auslegung im 20-KM-Umkreis war es ermal notwendig, Öffentlichkeit durchzusetzen. Die geplante Auslegungszeit (18.07. - 17.08.) fiel – ein Schuft wer böses dabei denkt – größtenteils in die Sommerferien (23.06. - 04.08). In Hameln sollte die Einsichtnahme nur nach telefonischer Anmeldung und Terminvereinbarung möglich sein. Die Initiativen forderten freien Zugang während der Öffnungszeiten und die Möglichkeit, Unterlagen zu kopieren. Zudem sollten die Unterlagen ins Internet gestellt werden und die Auslegungszeit über die Ferien hinaus deutlich ausgedehnt werden. Am 23. Juli teilte Landrat Rüdiger Butte der Regionalkonferenz telefonisch mit, dass ab sofort die Einsichtnahme während der regulären Öffnungszeiten möglich ist und nun auch Kopien gegen Gebühr gemacht werden können, wie es üblicherweise geregelt ist. Er entschuldigte sich damit, dass er bisher im Urlaub gewesen sei, eine Information der Presse sei erfolgt. (siehe Artikel DeWeZet vom 24. Juli). Wenige Tage später dann die Mitteilung, dass in Ermanglung einer eindeutigen Rechtslage die Einsichtnahme ab 26. Juli auch im Internet möglich und die Auslegung bis zum 07. September 2012 verlängert worden ist.
- Dr. med. Claussen, Tobias Darge (Regionalkonferenz), Rainer Strobach (BiU Hannover und Peter Dickel bei der LPK in Hannover
- Einsichtnahme und Auswertung
Von Beginn der Auslegungszeit an bemühten sich Vertreter der Regionalkonferenz um Einsichtnehme in die Pläne aller beteiligten Kreise. Es stellte sich schnell heraus, dass die Behörden weder auf solches Interesse noch auf hinlänglichen KatSchutz vorbereitet waren. Umso wichtiger war es, den Betroffenen, die sich der Tortur bei den Behörden nicht unterziehen konnten, eine Muster- bzw. Sammeleinwendung zur Verfügung zu stellen. Am 15. August informierten VertreterInnen der Bürgerinitiativen und Verbände die LPK in Hannover über die abstrusen Fehlplanungen in den Kreisen und kündigten für März 2013 eine eigene Katastrophenschutzübung an [Geisterzüge im Flickenteppich]. Am 05. September übergaben VertreterInnen der Regionalkonferenz Landrat Butte 500 Sammeleinwendungen und erläuterten diese.
- Weserbergland Nachrichten, 10.11.2012
- KatastrophenschutzÜbung am 10. November
Eine beobachtende Teilnahme an einer Stabsrahmenübung, bei der im Kreishaus in Hameln der atomare Katastrophenfall geprobt wurde, wurde VertreterInnen von Bürgerinitiativen und Verbänden verwehrt, weil „“ausschließlich Funktionsträger, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, zur Übung eingeladen wurden“, wie die Polizeidirektion Göttingen mitteilte. Presseöffentlich sei diese Veranstaltung nur für akkreditierte Journalisten, hieß es weiter. Und die zu betreuen, bemühte sich v.a. der Kraftwerksbetreiber e.on.
- Innenministerkonferenz in Rostock
Von der im Dezember stattfindenden Innenministerkonferenz forderten die Initiativen die Durchführung realistischer Katastrophenübungen unter einbeziehung der Bevölkerung.
Vorschau: 2013 setzte die Regionalkonferenz ihre Bemühungen mit zwei Katastrophensimulationen am 9. März mit mehr als 20.000 TeilnehmerInnen [Aktions- und Menschenkette] und am 16. November bundesweit [Pass bloß auf] fort und wandte sich abermals an die Innenministerkonferenz und deren damaligen Vorsitzenden, den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).